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Wichtige gesetzliche Grundlagen der Lebensmittelhygiene

Europäische Gesetzgebung:

  • Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Feststellung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
  • Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene
  • Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

Nationale Gesetzgebung:

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
  • Infektionsschutzgesetz

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene

Die Verordnung ist am 01.01.2006 in Kraft getreten und ersetzt die bisher gültige Lebensmittelhygieneverordnung.
Nachfolgend die wichtigsten Forderungen (auszugsweise):

Allgemeine Bestimmungen:

  • Die Hauptverantwortung für die Sicherheit eines Lebensmittels liegt beim Lebensmittelunternehmer
  • Die Verordnung gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln (ausgenommen Primärproduktion und häusliche Verarbeitung)
  • Melde- bzw. Registrierungspflicht gegenüber der zuständigen Behörde
  • Die Lebensmittelunternehmer haben ein oder mehrere ständige Verfahren, die auf HACCP - Grundsätzen beruhen, einzurichten, durchzuführen, aufrechtzuerhalten und dies zu dokumentieren

Allgemeine Vorschriften für Betriebsstätten:

  • gute Lebensmittelhygiene, einschließlich Schutz gegen Kontaminationen und insbesondere Schädlingsbekämpfung, gewährleistet ist

Besondere Vorschriften für Räume:

  • Fenster und andere Öffnungen, die nach außen öffnen, müssen erforderlichenfalls mit Insektengittern versehen sein

Schulungen:

  • Lebensmittelunternehmer haben zu gewährleisten, dass Betriebsangestellte, die mit Lebensmitteln umgehen, entsprechend ihrer Tätigkeit in Fragen der Lebensmittelhygiene unterwiesen und/oder geschult werden.
  • Hygieneschulung gem. DIN 10514
  • jährliche Belehrung gem. § 43 Infektionsschutzgesetz
  • Anwendung der HACCP - Grundsätze

Pflichtnachweise gem. Verordnung EG Nr. 852/2004:

  • Wareneingangsprotokoll
  • Schädlingskontrolle
  • Reinigungs- und Desinfektionsplan
  • Nachweis der Kühlkette - Temparaturprotokoll
  • Gefahrenanalyse und Festlegung der CCP's gem. den HACCP - Grundsätzen, sowie Dokumentation dieser
  • Schulungs- und Belehrungsnachweise